Datenschutz
§ 1 Allgemeines
(1) Anbieter dieser online-Dienstleistung ist die Landeshauptstadt Wiesbaden, Amt für Soziale Arbeit, Abteilung Wohnen, Konradinerallee 11, 65189 Wiesbaden.
(2) Die Nutzung des online-Dienstes erfolgt auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
§ 2 Verantwortung für Inhalte
(1) Die Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die Landeshauptstadt Wiesbaden übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Dies gilt mit Ausnahme der abrufbaren behördlichen Auskünfte.
(2) Verweise, sogenannte „Links“, auf Webseiten Dritter liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Landeshauptstadt Wiesbaden. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr. Die Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten hat. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Webseiten liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten.
§ 3 Datenschutz
(1) Für diesen Dienst werden personenbezogene Daten erhoben, die für die Ausführung der Dienstleistung notwendig sind und die freiwillig über ein Formular selbst eingegeben werden. Da es nach dem Hessischen Wohnungsbindungsgesetz und dem Hessischen Wohnraumfördergesetz keine speziellen gesetzlichen Vorschriften über die Berichtung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten gibt, wurden unsrerseits verwaltungsinterne Regelungen getroffen und Fristen festgelegt, die den Anforderungen von § 19 HDSG gerecht werden. Für die Erhebung und Verwendung dieser Daten gelten die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die Nutzung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist und richten sich nach den unterschiedlichen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Sie beträgt bei zahlungsrelevanten Vorgängen in aller Regel 10 Jahre, kann aber auch im Einzelfall bis zu 30 Jahren nach Beendigung der Leistungsgewährung andauern.
Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich bei den Betroffenen.
Personenbezogene Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens ausschließlich an Vermieter bzw. Hausverwaltungen von öffentlich geförderten Wohnungen weitergeleitet.
Eine Übermittlung der Daten an weitere Stellen findet nicht statt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt immer im Einklang mit den Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der bundesrechtlichen Regelungen und in Übereinstimmung mit den Hessischen Datenschutzvorgaben.
(2) Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO.
Darüber hinaus haben Sie nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408 – 0
Telefax: +49 611 1408 – 900 / 901
Außerdem können Sie sich an die behördliche Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden wenden:
Die Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden
Postfach 3920
65029 Wiesbaden
Tel.: 0611 31-3091
Fax: 0611 31-3955
§ 4 Urheberrecht
Der gesamte Inhalt und die Abbildungen sowie die Gestaltung der online-Dienste unterliegen – soweit nicht anders angegeben – dem Urheberrecht der Landeshauptstadt Wiesbaden. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung der Landeshauptstadt Wiesbaden bzw. des jeweiligen Rechteinhabers nicht mit unmittelbarer Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Insbesondere ist eine öffentliche Wiedergabe oder Veränderung der Inhalte unzulässig. Die Landeshauptstadt Wiesbaden erteilt ihre Zustimmung nur schriftlich.
§ 5 Technische Verfügbarkeit
Die Landeshauptstadt Wiesbaden bemüht sich um eine technisch bestmögliche Verfügbarkeit. In Ausnahmefällen ist es möglich. dass der online-Dienst aus technischen Gründen zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt genutzt werden kann. Ein Anspruch auf uneingeschränkten Zugriff auf die Angebote besteht nicht.